1. Vertragsschluss/personeller Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle regionalen Werbeaufträge und Werbeaufträge für Sonderwerbeformen zwischen der radio NRW GmbH (nachfolgend „radio NRW“) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ("Auftraggeber"), soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

Für nationale Werbeaufträge gelten ausschließlich die AGB der RMS (www.rms.de/fileadmin/Dokumente/Weitere/AGB_2015.pdf).

Werbeaufträge sind Verträge über die Verbreitung von Werbung im Rundfunk inklusive des Internets.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.

2. Abweichende/Entgegenstehende AGB

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden mit Ausnahme der Regelung unter Ziffer 1 keine Anwendung, es sei denn, radio NRW hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn radio NRW den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.

3. Einhaltung gesetzlicher Regelungen/Haftung für Inhalte

Die Werbeeinschaltungen müssen den aktuellen Gesetzen und Staatsverträgen sowie dem Rundfunkstaatsvertrag und den vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannten Verhaltensregeln entsprechen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der radio NRW zur Verfügung gestellten Ton und Bildträger, haftet für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt radio NRW von Ansprüchen Dritter frei.

4. Vertragsschluss, Buchung und Rücktritt

  1. Werbeaufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt. Vertragsjahr ist ausschließlich das Kalenderjahr.
  2. Der die Buchung auslösende Werbeauftrag muss mindestens drei Werktage vor dem gewünschten Sendetermin erfolgen. Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Werbefunkaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch radio NRW verbindlich. Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform.
  3. Der Auftraggeber kann von regionalen Werbeaufträgen nur mit Zustimmung von radio NRW vor der ersten Ausstrahlung zurücktreten. Das Rücktrittsgesuch muss schriftlich an radio NRW gerichtet werden und spätestens vier Wochen vor der vorgesehenen Ausstrahlung bei radio NRW eingehen. Ein Anspruch auf Zustimmung vom Rücktritt besteht auch bei Einhaltung dieser Frist nicht.

5. Schriftform

Der Vertrag über die Annahme eines erteilten Auftrags bedarf der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung. Neben und Änderungsabreden bedürfen der gleichen Form.

6. Einschaltung von Werbeagenturen

Erteilt eine Werbeagentur Aufträge, so geschieht dies auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung, es sei denn, der Auftrag wird ausschließlich im Namen des Werbungtreibenden erteilt. Aufträge von Werbeagenturen werden nur angenommen, wenn der Werbungtreibende namentlich bezeichnet ist. radio NRW ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Werbeagentur tritt mit Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an radio NRW ab. radio NRW nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist. Die Abtretung der Forderung gegenüber ihrem Kunden erfolgt dabei rein zur Sicherheit und nicht an Erfüllung statt. Die Forderung von radio NRW gegenüber der Werbeagentur bleibt daher bis zur vollständigen Begleichung der Forderung von radio NRW auch im Falle der Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Kunden bestehen. Wenn die eingeschaltete Werbeagentur einwilligt, kann mit Zustimmung von radio NRW während der Abwicklung des Auftrags eine andere Werbeagentur an ihre Stelle treten.

7. Agenturprovision

Für alle von einer Agentur in Auftrag gegebenen Werbeaufträge wird bei Fakturierung direkt an die Agentur ein Rabatt [„AE“] in Höhe von 15% [15 Prozent] auf das Rechnungsnetto gewährt, d.h. auf die Rechnungssumme ohne Umsatzsteuer, nach Abzug von Rabatten, aber vor Skonto, soweit die Gewährung von AE und Skonto nicht ausgeschlossen ist. Bei Veränderungen eines Rabatts durch Zubuchung oder Storno wird die AE im Rahmen der monatlichen Rechnungsstellung am Ende des Kalendermonats neu berechnet. Es erfolgt dann ggf. eine Nachbelastung oder Gutschrift für die bis zum betreffenden Monat fällig gewordenen Forderungen. radio NRW ist berechtigt, die Gewährung der Agenturprovision von der Vorlage eines schriftlichen Agenturnachweises (Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung) abhängig zu machen.

8. Ablehnungsvorbehalt

radio NRW behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich radio NRW vor, Sendeunterlagen wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt des Spots gegen rechtliche Bestimmungen oder die Interessen von radio NRW verstößt. Für diese Entscheidungen gelten einheitliche Grundsätze. Der Auftraggeber ist unverzüglich zu benachrichtigen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

9. Preise, Rabatte, Abrechnung

  1. Hinsichtlich der Vergütung sind die jeweils zur Zeit der Auftragsbestätigung für die jeweiligen Ausstrahlungstermine geltenden Preislisten unter Berücksichtigung der darin genannten Rabatte maßgeblich. Für Sonderplatzierungen und Sonderformate sind Preisaufschläge möglich.
  2. Für Sonderwerbeformen werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
  3. Die Preisberechnung erfolgt auf der Basis der tatsächlich ausgestrahlten, mindestens aber auf der Basis der gebuchten Ausstrahlungslänge. Die Mindestberechnungslänge beträgt grundsätzlich zehn Sekunden, bei Tandemund Tridemspots beträgt die Mindestberechnungslänge für den Gesamtspot 20 Sekunden.
  4. Die Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  5. Die Rabattierung nach der Rabattstaffel für regionale Werbeaufträge erfolgt auf Basis des Sekundenvolumens von radio NRW. Die Rabattstaffel ist der jeweils gültigen Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Rabatte werden laut Rabattstaffel auf das Kalenderjahr bezogen gewährt.
  6. radio NRW behält sich das Recht vor, Preise auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge nach entsprechender Mitteilung unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen wirksam. Im Fall einer Preiserhöhung hat der Vertragspartner das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder Werbeausstrahlungen umzubuchen. Die Kündigung bzw. Umbuchung ist innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Information des Vertragspartners über die Preiserhöhung durch
    schriftliche Erklärung gegenüber radio NRW zu erklären.
  7. Die Vergütung wird mit Ausstrahlung oder - soweit die Ausstrahlung am gebuchten Ausstrahlungstermin aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers nicht oder nicht im vereinbarten Umfang möglich ist - am Tag der gebuchten Ausstrahlung fällig.
  8. Rechnungen werden als Sammelrechnung am Ende eines jeden Kalendermonats für die in dem betreffenden Monat fällig gewordenen Forderungen erstellt. Sie sind innerhalb von 15 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungseingang innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto in Höhe von 2% des Rechnungsbetrages gewährt. radio NRW behält sich in gesondert gelagerten Fällen und bei Neumandanten Vorkasse vor.
  9. Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers werden für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch radio NRW bleibt vorbehalten.
  10. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Rechnung hat der Auftraggeber spätestens innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Verlangt der Auftraggeber nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung, so obliegt ihm der Beweis, dass und inwieweit die Rechnung unrichtig ist.
  11. Bei Rechnungslegung gewährte Nachlässe gemäß Rabattstaffel werden spätestens am Ende des Vertragszeitraums anhand der tatsächlich abgenommenen Sendezeit überprüft. Berechtigt die tatsächlich abgenommene Sendezeit den Auftraggeber nach der Rabattstaffel zu einem höheren oder einem niedrigeren Nachlass als dem schon gewährten, erhält er eine anteilige Rückvergütung bzw. eine Nachbelastung.
  12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von radio NRW anerkannt sind.
  13. Wird radio NRW eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erst nach Vertragsschluss bekannt, bestehen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder liegt ein
    sonstiger wichtiger Grund vor, der radio NRW zur Kündigung des Vertrags berechtigen würde, ist radio NRW berechtigt, die Ausstrahlung weiterer Werbesendungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel davon abhängig zu machen, dass die Gegenleistung im Voraus bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. radio NRW kann eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb derer der Auftraggeber nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann radio NRW vom Vertrag zurücktreten.

10. Verbundwerbung

Die Werbung für mehr als einen Werbungtreibenden innerhalb eines Werbeauftrages (Verbundwerbung) bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung durch radio NRW. In diesem Fall ist radio NRW zur Erhebung eines Verbundzuschlages berechtigt.

11. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber garantiert, dass radio NRW für Werbeeinschaltungen nur solche Sendeunterlagen, insbesondere Bildund Tonträger, übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und abgegolten hat, auch soweit für die Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger (Industrieschallplatten und -bänder) verwendet worden sind. Der Auftraggeber überträgt an radio NRW das Nutzungsrecht an den überlassenen Sendeunterlagen, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. Davon umfasst ist auch das Recht, das Nutzungsrecht an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiterzuübertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, d.h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen im Bereich Audio über Online-Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt. In der Rechteübertragung ist auch das Recht von radio NRW enthalten, für denjenigen, der schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten, insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, betroffen zu sein, einen Mitschnitt zu fertigen und ihm diesen Mitschnitt auszuhändigen. radio NRW ist nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen. Ebenso ist radio NRW berechtigt, für dritte Auftraggeber einen Mitschnitt des gesamten Werbeblockes zu Anhörzwecken/Ansichtszwecken zu fertigen, in denen neben dem Werbespot des dritten Auftraggebers auch der Werbespot des Auftraggebers im Ganzen oder in Teilen enthalten sein kann. radio NRW wird in Zusammenhang mit der Überlassung des Mitschnitts an dritte Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erlaubt ist. Sollte radio NRW aufgrund der Nutzung der zur Verfügung gestellten Tonträger von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber radio NRW von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Kosten frei. Der Auftraggeber soweit er über nachstehende Rechte verfügt gestattet radio NRW und deren Vermarktungsorganisationen, sämtliche Sendeunterlagen, insbesondere Bild- und Tonträger („Produktion“), zeitlich und örtlich uneingeschränkt beliebig oft ganz oder in Teilen in allen Medien zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung unentgeltlich zu nutzen. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, die Produktion in branchenüblicher Weise auf der Internetpräsenz, in Imagefilmen, in Printmedien, in Präsentationen, auf Messen etc. zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung zu nutzen.

12. Einreichung der Sendeunterlagen

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sendefähigen Unterlagen, Texte und Sendekopien in technisch einwandfrei verwertbarer Form für die Werbesendung spätestens drei Werktage vor dem ersten Ausstrahlungstermin zu liefern.
  2. Wenn Werbesendungen aufgrund eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers nicht oder nicht in der gewünschten Art und Weise zur Ausstrahlung kommen, wird radio NRW dem Auftraggeber die Gründe hierfür mitteilen. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers ist hiervon unberührt.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, radio NRW die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, zusammen mit den Einschaltplänen mitzuteilen. Spätestens bei Übersendung der Einschaltpläne hat der Auftraggeber ausdrücklich zu erklären, ob bei der Herstellung von Sendeunterlagen Industrieschallplatten oder -bänder, verwendet worden sind. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, neben den vorstehend genannten Daten, zudem den Namen des Labels, den Label Code, den Titel des Tonträgers sowie die Tonträger-Nr. aufzuführen. Wird eine diesbezügliche Erklärung nicht eingereicht, versichert damit der Auftraggeber, dass bei der Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger nicht verwendet worden sind. Sofern diesbezüglich die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Auftraggeber radio NRW von den Forderungen Dritter frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Verschiebung der Werbeausstrahlung

  1. radio NRW gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Werbeaufträge, insbesondere die ordnungsgemäße Ausstrahlung. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten.
  2. Kann eine Werbesendung wegen höherer Gewalt oder aus sonstigen von radio NRW nicht zu vertretenden Umständen wie z.B. technischer Störungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ausgestrahlt werden, so ist radio NRW berechtigt, die Sendung um maximal 3 Wochen vorzuverlegen oder diese innerhalb von 3 Wochen nachzuholen. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, wenn es sich um eine mehr als nur unerhebliche Verschiebung der Sendung handelt.
  3. Wird ein Werbespot aus technischen Gründen nicht über alle terrestrischen Sender abgestrahlt, besteht ein Anspruch auf Ersatzausstrahlung, wenn dadurch die technische Reichweite um 15 und mehr Prozentpunkte unterschritten wurde.
  4. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung, die den Zweck der Werbeaussage nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzausstrahlung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbeaussage beeinträchtigt wurde. Kommt radio NRW diesem Anspruch nicht binnen angemessener Frist nach, so kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. Der Auftraggeber hat den ausgestrahlten Werbespot bei der ersten Ausstrahlung auf seine Vertragsgemäßheit zu überprüfen und radio NRW alle etwa erkennbaren Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ausstrahlung als genehmigt.
  6. Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
  7. Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gelten zudem die Regelungen des § 14.

14. Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

  1. Schadensersatzansprüche gegen radio NRW oder Erfüllungsgehilfen von radio NRW sind bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen wegen nicht vorsätzlicher Pflichtverletzungen durch radio NRW oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf das Dreifache des Mindestauftragswertes begrenzt.
  2. Schadensersatzansprüche gegen radio NRW oder Erfüllungsgehilfen von radio NRW verjähren bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15. Höhere Gewalt, Rücktritt des Auftraggebers

Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragsteil mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass radio NRW die Leistung bereits erbracht hat. radio NRW ist verpflichtet, dem Auftraggeber das auf die ausgefallene(n) Werbeeinschaltung(en) entfallende Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. Zur höheren Gewalt gehören insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik, Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten und ähnliche Ereignisse, die radio NRW nicht zu vertreten hat.

16. Haftung des Auftraggebers

Verletzt der Auftraggeber, der Werbungtreibende oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Vertragspflicht, so hat der Auftraggeber radio NRW von Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

17. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen des Auftrags zu verwenden. Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese schriftlich als vertraulich gekennzeichnet hat oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
  2. Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt. radio NRW ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der oben genannten Geheimhaltungspflichten zu Referenzzwecken zu verwenden.
  3. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten von radio NRW gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

18. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oberhausen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Ansprechpartner
Veronika Sauerland
Nina Dusy