Bundespräsident Christian Wulff im Interview mit den NRW-Lokalradios
Bundespräsident hält NRW-Parlament wegen der Minderheitsregierung für stark

Oberhausen, 13. Juli 2011
Heute stattet Bundespräsident Christian Wulff Nordrhein-Westfalen seinen offiziellen Antrittsbesuch ab. In diesem Rahmen konnte der Landeskorrespondent Thomas Hauberichs vorhin in Düsseldorf ein Gespräch mit dem Staatsoberhaupt für die NRW-Lokalradios führen. Finden Sie nachfolgend Auszüge aus dem Interview:

Wie Sie ist die rot-grüne Minderheitsregierung hier in Nordrhein-Westfalen jetzt ein Jahr im Amt. Dieses Minderheitsexperiment werde das Parlament stärken, hieß es letzten Sommer. Wie erleben Sie das?

„Ich halte die Aussage, dass das Parlament hier stark ist, für richtig. Denn durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse muss sich die Regierung natürlich viel intensiver um Zustimmung im Parlament bemühen,.., weil man immer eine Mehrheit braucht. Auf der anderen Seite beobachte ich, ob auch kraftvolle Entscheidungen, die auch unpopulär sind, möglich sind, wenn man als Minderheitsregierung regiert. Darüber haben wir uns gerade mit dem Kabinett ausgetauscht“, so Bundespräsident Christian Wulff.

Also, ein gutes oder ein schlechtes Experiment?

„Ich habe das nicht zu bewerten, sondern beobachte das aufmerksam, wie versucht wird, zwischen Parlament und Regierung notwendige Entscheidungen herbeizuführen. Wir konnten das ja gerade beobachten beim Thema der Westdeutschen Landesbank. Aber es steht mir nicht an, das zu bewerten oder gar mit einer Note zu versehen“, so der Bundespräsident weiter.

Was tun gegen Politikverdrossenheit? Geht es noch ohne Apps oder brauchen wir mehr von diesen elektronischen Wunderwerkzeugen in der Politik?

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Parteien sich öffnen und reformieren müssen, um spannender zu werden, dass Parlamente sich bemühen müssen, attraktiv zu erscheinen, dass Menschen dort mitmachen, Einfluss nehmen wollen. Und wir brauchen auch die Nutzung neuer Medien – insbesondere des Internets. Die Mehrzahl der unter Dreißigjährigen ist dort heute in sozialen Netzwerken unterwegs. Und die Parlamente überlegen ja, wie man im Netz Petitionen auf den Weg bringen kann, wie man sich anderen Petitionen anschließen kann. Es ist ja so, dass man im Netz heute manchmal auch vier-, fünfmal am Tag seine Meinung abgeben, an Abstimmungen teilnehmen kann. Und dann ist es manchen Bürgern vielleicht auch zu wenig, nur alle vier, fünf Jahre zur Wahlurne gerufen zu werden“, so Bundespräsident Christian Wulff im Interview für die NRW-Lokalradios.

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