Daniel Bahr im Interview mit den NRW-Lokalradios
Bundesgesundheitsminister und NRW-FDP-Chef ist enttäuscht von einem Jahr Rot-Grün in NRW

Oberhausen, 14. Juli 2011
Heute feiert die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ihren ersten Geburtstag. Ein guter Anlass für die NRW-Lokalradios, um alle im NRW-Parlament vertretenen Parteien zu Wort kommen zu lassen und sie um ihr persönliches Resümee zu bitten. Im Rahmen eines Sommerinterviews „Nachgefragt bei…“ stand Bundesgesundheitsminister und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr Moderator und Redakteur José Narciandi Rede und Antwort. Finden Sie nachfolgend Auszüge aus diesem Gespräch:

Herr Bahr, wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr rot-grüner Minderheitsregierung in NRW aus?

„Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mit einer Charmeoffensive gestartet. Frau Kraft hat als Ministerpräsidentin sicherlich einen sehr charmanten und sympathischen Auftritt gehabt. Aber am Ende zählen ja die harten Fakten und in der Sache hat die rot-grüne Minderheitsregierung enttäuscht. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass eine Regierung von einem Gericht im Haushaltsvollzug gestoppt wurde. Zu Recht hat das Gericht in Münster die Verschuldungsorgie von Frau Kraft und Frau Löhrmann gestoppt, weil es die Zukunftschancen des Landes kostet. Kein anderes Land glaubt, mit mehr Schulden Zukunftspolitik machen zu können. Aber hier wurde das ja sogar noch als Marketinggag, als präventive Finanzpolitik verkauft“, so Daniel Bahr.

Die rot-grüne Regierung hat einen Entwurf für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Ich hatte in der Vergangenheit den Eindruck, dass die FDP in der Schulpolitik ein bisschen mehr Flagge hätte zeigen können. Wie ist denn da die Position Ihrer Partei?

„Das haben wir ja. Wir waren ja schon in der alten Koalition mit der CDU enttäuscht über das Beharrungsvermögen der CDU am dreigliedrigen Schulsystem, weil das an vielen Orten nicht mehr zukunftstauglich ist, weil die Schülerzahlen demografisch bedingt zurückgehen, weil der Elternwille sich verändert hat. Aber die Antwort kann ja nicht sein, dass wir eine Schule für alle durchsetzen. Die Eltern wollen keine Einheitskinder, wir haben keine Einheitskinder und deshalb brauchen wir auch keine Einheitsschule, sondern wir brauchen ein differenziertes Schulangebot. Wir haben uns dafür eingesetzt, einen Verbund von Haupt- und Realschulen zur einheitlichen Schulform – wir nennen es die regionale Mittelschule – zu schaffen. Rot-Grün wäre gut beraten gewesen, wenn sie wirklich einen Schulkonsens wollen, sich da auf uns zuzubewegen. Aber offensichtlich wollen sie die Einheitsschule durchsetzen, wollen die Gemeinschaftsschule so durchboxen, wie sie sie sich vorstellen. Das Ziel ist, ein Drittel aller Gymnasien, ein Drittel aller Realschulen und ein Drittel aller Hauptschulen umzuwandeln. Das ist aber nicht mehr die Schulvielfalt, die wir wollen und die wir brauchen“, sagte NRW-FDP-Chef Daniel Bahr.

In den aktuellen Umfragen tendiert Rot-Grün in NRW im Moment bei über 50 Prozent, die FDP bei drei bis vier Prozent. Woran liegt das?

„Erst einmal leidet die FDP auch in der Landespolitik natürlich darunter, dass die FDP in der Bundespolitik in den letzten Monaten Vertrauen verspielt hat. Da kann man sich nie von trennen, im Positiven wie im Negativen. Die Landesregierung kommt sympathisch rüber, das muss ich anerkennen. Aber je näher wir den Wahlen rücken, das zeigen alle Erfahrungen – übrigens auch als die FDP in der Landesregierung war – dass man vorher großer Umfragewinner sein kann. Aber wenn es immer näher an den Wahltermin kommt, dann beurteilen die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret, was tut diese Partei für mich und was hilft es mir, wenn ich diese Partei wähle. Und da enttäuscht Rot-Grün“, so Bahr zu den NRW-Lokalradios.

Das ganze Interview können die NRW-Lokalradio-Hörer am kommenden Samstag, 16. Juli 2011, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr in ihrem Lokalradio mit verfolgen.

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