Landtagswahl 2012: Die NRW-Lokalradios im persönlichen Gespräch mit Norbert Röttgen
Spitzenkandidat der NRW-CDU bescheinigt sich nach gestrigem TV-Duell eine positive Bilanz

Oberhausen, 1.Mai 2012
Der Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl in NRW geht in die entscheidende Phase. Bevor am 13. Mai 2012 die Entscheidung fällt, wer NRW künftig regiert, lassen es sich die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien nicht nehmen, den NRW-Lokalradios einen Besuch abzustatten. Den Anfang machte heute Dr. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Er besuchte Nachrichtenchef und Moderator Marc Weiß und stellte sich seinen Fragen.

Das Fazit des gestrigen TV-Duells fiel aus Röttgens Sicht sehr vielversprechend aus: „Ich bewerte es sehr positiv, weil ich zu schätzen weiß, dass es zum ersten Mal auch ein inhaltliches Aufeinandertreffen war. Meine Kritik an SPD und Grünen ist ja jetzt im Wahlkampf, dass sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen. Ich hätte auch gerne mehr als ein Duell gemacht. Aber gestern war es denn halt eben und es hat ja dann auch prompt dazu geführt, dass die politischen Unterschiede klar geworden sind. Dass über die faktischen Ergebnisse von Rot-Grün gesprochen wurde, über die schlechte Bilanz – darum habe ich es sehr gut gefunden. Es war fair und die Zuschauer können sich jetzt besser ein Bild von den fehlenden Ergebnissen und der Alternative, die die CDU bietet, machen“, so Dr. Norbert Röttgen im Interview.

Ein großes Thema beim TV-Duell war auch das Thema Betreuungsgeld. Man wolle „Fehlanreize“, durch die das Geld unter Umständen nicht den Kindern zu Gute kommen würde, vermeiden, hieß es dort von Norbert Röttgen. Wie das praktisch umgesetzt werden solle, wollte Interviewer Marc Weiß heute wissen: „Das ist ja die eine Frage. Über die wird dann diskutiert. Das ist dann die Ausgestaltungsfrage, dass man eben alles dafür tut, dass es nicht zu solchen Fehlanreizen und Fehlgebrauch kommt. Aber es gibt ja eine zweite, noch viel grundsätzlichere Frage, die Frau Kraft aufgeworfen hat. Frau Kraft hat ja wiederholt gesagt, es müsse sichergestellt werden durch den Staat, dass alle Kinder in die Kita gehen… Und das ist der fundamentale Unterschied. Wir als CDU treten ein für die Wahlfreiheit… Zwangs-Kita oder Wahlfreiheit – und wir wollen die Bedingungen für echte Wahlfreiheit schaffen. Und das Absurde ist ja, dass Frau Kraft auf der einen Seite für eine Zwangs-Kita und eine Kita-Pflicht eintritt, – sie benutzt die Begriffe nicht, aber die Sache meint sie genau so –, und auf der anderen Seite hat sie in Nordrhein-Westfalen versäumt, die Kita-Plätze auszubauen“, so der Spitzenkandidat der NRW-CDU.

Wie Röttgen die Fehlanreize denn nun vermeiden wolle, blieb eher vage: „Darüber diskutieren wir… Das muss man auch gar nicht ideologisch diskutieren, das darf aber und muss diskutiert werden. Ich plädiere dafür, dass diese Diskussion stattfindet und dann werden wir da auch zu Ergebnissen kommen“, sagte Röttgen.

Die CDU beklagt derzeit, dass die Kriminalität in NRW zugenommen, während die Aufklärungsrate abgenommen habe. Die SPD macht die ehemalige Regierung Rüttgers dafür verantwortlich, weil sie bei der Polizei und in der Verwaltung Stellen abgebaut habe: „Erstens haben wir das nicht und zweitens hätte es sich ja dann auswirken müssen und nicht erst in der Regierungszeit von SPD und Grünen. Die SPD und die Grünen müssen schon die Trends, die sie in ihrer Amtszeit haben, selber verantworten. Und sie tun das zum Teil ja auch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt ja ganz offen, dass der rot-grünen Koalition nichts zur Stelleneinsparung eingefallen sei. Darum macht er jetzt den Vorschlag, durch eine Polizeireform 2.000 Polizeistellen einzusparen. Das zeigt ja, dass das Problembewusstsein überhaupt noch nicht da ist, sondern die wollen ja Polizeistellen einsparen. An den Stellen werden wir gewiss nicht einsparen“, so Dr. Norbert Röttgen im Interview für die NRW-Lokalradios.

Das ausführliche Interview mit Norbert Röttgen können die Hörer der NRW-Lokalradios heute Abend von 18.00 bis 19.00 Uhr in ihrem Lokalradio verfolgen.

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