Landtagswahl 2012: Die NRW-Lokalradios im persönlichen Gespräch mit Sylvia Löhrmann
NRW-Schulministerin fordert neue Bundesregierung mit anderer Steuerpolitik

Oberhausen, 2. Mai 2012
Im Vorfeld der vorgezogenen Landtagswahl lassen es sich die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien nicht nehmen, den NRW-Lokalradios einen Besuch abzustatten. Nachdem gestern der Spitzenkandidat der NRW-CDU zu Gast war, stellte sich heute NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann von Bündnis90/Die Grünen den Fragen von Redakteur und Moderator Tobias Häusler.

Rot-Grün hat derzeit gute Chancen, auch nach der Wahl am 13. Mai 2012 die Politik in NRW mitzubestimmen. Zumindest gibt sich Sylvia Löhrmann im Interview mit den NRW-Lokalradios siegessicher: „Ich bin zuversichtlich, dass es reicht – SPD und Grüne gemeinsam. Und wir Grünen sagen ja ganz klar, wenn Rot-Grün geht, dann machen wir auch Rot-Grün. Und andere Farbenspiele – da müssen wir abwarten. Ich hoffe mal, dass es eine klare Mehrheit für weitere stabile fünf Jahre Rot-Grün gibt“, so die NRW-Schulministerin. Zu der Konkurrenz durch die Piraten indes hat Löhrmann eine eindeutige Position: „Die Piraten sind jetzt ein Mitbewerber, das ist klar, das ist ernst zu nehmen, weil wir natürlich so viele Stimmen wie möglich für uns haben wollen… Dann ist es ja richtig, dass man mal genauer hinguckt, was wollen die denn. Eine Partei wird ja hoffentlich für ihre Inhalte gewählt, die sie bietet“, so Sylvia Löhrmann im Gespräch mit Tobias Häusler.

Von den politischen Gegnern CDU und FDP wird der jetzigen Regierung eine Haushaltspolitik vorgeworfen, die auf Schuldenmachen aufgebaut ist. Wie steht Sylvia Löhrmann dazu? „Wir haben einen Dreiklang in der Haushaltspolitik. Das heißt, gezielt an einzelnen Stellen sparen, aber nicht mit dem Rasenmäher und keinen sozialen Kahlschlag oder etwa Bildungsinfrastruktur abbauen – erster Punkt. Zweiter Punkt: In die Zukunftsfelder investieren, weil sich das rechnet… Dritter Punkt: Wir brauchen – und das sagen wir ganz ehrlich – eine andere Bundesregierung, die eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene macht, weil es sonst nicht möglich sein wird, in gute Bildung zu investieren und unsere Kommunen aus dieser Verschuldungssituation herauszuholen. Und CDU und FDP haben noch keinen einzigen konkreten Sparvorschlag gemacht. Deswegen ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass wir das schaffen müssen mit der Schuldenbremse. Aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört, als das, was SPD und Grüne jetzt angelegt haben mit einer nachhaltigen, aber sozial und ökologisch ausgewogenen Finanzpolitik“, sagt Sylvia Löhrmann.

Bündnis 90/Die Grünen sorgten mit der Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag, Reiner Priggen, im Rahmen der Polizeireform 2.000 Stellen abbauen zu wollen und damit auf Sparkurs zu gehen, für Aufruhr bei den politischen Gegnern. Löhrmann sieht die Lage ganz anders und stellt klar: „Herr Priggen hat darauf hingewiesen, dass es einen Vorschlag gibt zur Verwaltungsstrukturreform bei der Polizei. Das ist etwas anderes, als wenn ich sage, bei den Wachen soll gespart werden… Und ich finde interessant, dass, sobald ein neuer Vorschlag kommt, alle sagen, das habe man nicht gemeint, das habe man nicht gewollt. Es geht nicht um die Sicherheit, die ist gewährleistet. Da wollen wir auch nicht dran. Das ist nicht der Vorschlag, sondern zu gucken, ob man durch größere Verwaltungseinheiten Ressourcen sparen und die Polizeiarbeit effizienter machen kann“, so die grüne NRW-Spitzenkandidatin im Interview bei den NRW-Lokalradios.

Das ausführliche Interview mit Sylvia Löhrmann können die Hörer der NRW-Lokalradios heute Abend von 18.00 bis 19.00 Uhr in ihrem Lokalradio* verfolgen.


*Ausgenommen Radio Bielefeld und Radio Wuppertal

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