Landtagswahl 2012: Die NRW-Lokalradios im persönlichen Gespräch mit Hannelore Kraft
NRW-Ministerpräsidentin spricht sich gegen ein generelles Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen aus

Oberhausen, 5. Mai 2012
Im Vorfeld der vorgezogenen Landtagswahl lassen es sich die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag vertretenen Parteien nicht nehmen, den NRW-Lokalradios einen Besuch abzustatten. Heute war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast und stellte sich den Fragen von Nachrichtenchef und Moderator Marc Weiß.

Die Ladenöffnungszeiten sind für die SPD ein wichtiges Thema. Wird es künftig keine verkaufsoffenen Sonntage mehr mit der SPD in NRW geben? „Nein, wir wollen den Wildwuchs eindämmen. Es gibt Städte in Nordrhein-Westfalen, da können sie jeden Sonntag in irgendeinem Stadtteil einkaufen gehen – das ist nicht Sinn der Sache. Ich bin sehr dafür, dass wir – auch aus gesellschaftlicher Sicht – einen Tag in der Woche haben, wo man sich relativ darauf verlassen kann, dass man mit der Familie und Freunden zusammen treffen kann, also wo es auch mal ein bisschen um Ruhe geht. Das ist bei uns der Sonntag. Das ist bei uns natürlich auch von der ganzen gesellschaftlichen und historischen Entwicklung so und wir möchten, dass das im Grundsatz so bleibt. Natürlich wird es auch weiter Sonntagsöffnung geben, aber nicht mehr in dieser Vielzahl“, so Hannelore Kraft.

Herausforderer Norbert Röttgen wirft Hannelore Kraft vor, dass sie eine Kita-Pflicht für alle Unter-Dreijährigen anstrebe. Wie steht die Ministerpräsidentin dazu? „Eine Kita-Pflicht ist verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Insofern ist das eine rein aufgeblasene Diskussion, die da erfolgt. Das weiß Herr Röttgen natürlich auch. Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir möglichst viele Kinder in der Kita haben wollen. Wenn dort Bildung beginnt, ist das auch der richtige Weg. Und wir haben aber eine Situation, dass – auch wenn wir den Rechtsanspruch im nächsten Jahr schaffen, und davon gehe ich aus in Nordrhein-Westfalen – erst für ein Drittel Plätze vorhanden sind. Das heißt, wir brauchen mehr Plätze“, erläutert Kraft.

„Die eigentliche Diskussion ging aber über das Betreuungsgeld. Dazu habe ich mich geäußert und habe gesagt, bevor wir eine Prämie zahlen dafür, dass Kinder nicht in die Kita gehen, ist es viel besser, dieses Geld in neue Plätze zu investieren. Und mit dem Geld, was sozusagen nach Nordrhein-Westfalen fließen würde, könnten wir hier 25.000 zusätzliche Plätze aufbauen. Das wäre der wesentlich bessere Weg. Wir brauchen verlässliche Strukturen, damit Eltern wirklich Wahlfreiheit haben. Also mich in den Verdacht zu bringen, dass ich gegen die Wahlfreiheit von Eltern wäre, da bin ich schon als Mutter auf der Palme. Das ist eine politische Schimären-Diskussion, die begonnen wird, die aber nicht vernünftig ist“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Der Wunschkoalitionspartner der NRW-SPD – Bündnis90/Die Grünen – ist für ein Tempolimit von 120 km/h. Bei diesem Thema gibt es für die derzeitige Ministerpräsidentin allerdings klare Einschränkungen: „Da ich ja auch schon seit meiner Geburt in Nordrhein-Westfalen lebe, sage ich, ich kenne kaum noch Stellen, wo man schneller als 120 fahren kann. Es sind relativ wenige. Ich verspreche mir nichts davon, es flächendeckend zu machen. Das ist auch nicht die Position der SPD, um das mal klar zu sagen. Da, wo es aus Sicherheitsgründen oder aber wegen der Lärmbelastung erforderlich ist, werden wir es auch weiter vorantreiben. Aber ein grundsätzliches Tempolimit ist nicht Position der SPD“, sagt die Ministerpräsidentin. Allerdings fordert die Bundes-SPD sehr wohl ein Tempolimit: „Wir müssen ja nicht immer mit der Bundes-Partei einer Meinung sein. Wenn jemand in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD Politik macht, hat er eine ganz andere Ausgangssituation als hier in Nordrhein-Westfalen“, entgegnet Kraft im Interview mit den NRW-Lokalradios.

Das ausführliche Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft können die Hörer der NRW-Lokalradios am kommenden Montag von 18.00 bis 19.00 Uhr in ihrem Lokalradio* verfolgen.


*Radio Bielefeld und Radio WAF senden das Interview zu späterer Stunde

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