Die NRW-Lokalradios im persönlichen Gespräch mit Angela Merkel
Nach Frankreich-Wahl: Bundeskanzlerin erteilt Neuverhandlung des Fiskalpakts eine Absage

Oberhausen, 8. Mai 2012
Am Sonntag gibt es die entscheidende Antwort auf die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert. Fünf Tage vor der Landtagswahl in NRW hatten die NRW-Lokalradios heute die Möglichkeit, ein Interview mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu führen. In einem Vier-Augen-Gespräch stand sie Nachrichtenchef und Moderator Marc Weiß Rede und Antwort:

Vielen Menschen in NRW fehlt in diesen Tagen ein klares Bekenntnis von Norbert Röttgen zu NRW. Die Frage, ob er auch in NRW bleibt, wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte, ist immer noch nicht klar beantwortet. Würde die Bundeskanzlerin ihren Umweltminister gerne an NRW verlieren? „Ich möchte, dass Norbert Röttgen erfolgreich bei den Wahlen ist, dass er Ministerpräsident wird. Dann weiß ich, dass das für mich bedeutet, dass er dann nicht Umweltminister sein kann… Das wissen wir aber, seitdem er Landesvorsitzender ist und insofern ist das keine neue Erkenntnis. Ansonsten hat er die Dinge mit seiner Partei besprochen. Und ich glaube, es ist wichtig, dass die das gemeinsam alles lösen“, so die Bundeskanzlerin bei den NRW-Lokalradios.

In einem Punkt gibt es im Wahlprogramm der NRW-CDU und der NRW-SPD Übereinstimmungen. Beide wünschen sich mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bei der NRW-CDU steht der Wunsch, dass der Bund die Hälfte der Soziallasten der Kommunen übernehmen solle. Wird es unter Angela Merkel irgendwann diese gewünschte Aufteilung der Kosten geben? „Das kann ich so nicht zusagen. Wir haben etwas gemacht, was in der Geschichte einmalig ist: Wir haben nämlich die Kommunen von der Grundsicherung entlastet, die wir schrittweise übernehmen. Und wir wissen, dass leider in Zukunft mehr Menschen im Alter nicht allein von ihrer Rente werden leben können. Das heißt, dieser Betrag würde sehr auf den Kommunen lasten. Und deshalb ist es sehr gut, dass wir ihn jetzt in die Bundesverantwortung geholt haben – aus dem Blickwinkel der Kommunen. Ansonsten ist es wichtig, dass wir den Kommunen keine neuen Lasten aufbürden und sie nicht in dem Moment auch mit Geld ausstatten. Zum Beispiel haben wir beim Kitaplatz-Ausbau auf Seiten des Bundes gesagt, wir geben extra Geld, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind, damit die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine stehen“, sagte Merkel.

Neben der NRW-Wahl gibt es derzeit viele – auch außenpolitische – Themen, die im Fokus stehen. Seit Sonntag hat Frankreich mit François Hollande einen neuen Präsidenten. Könnte das Deutsch-Französische Verhältnis unter den politischen Vorstellungen von Hollande, die nicht immer unbedingt mit Merkels übereinstimmen, leiden? „Es gab auch eine Vielzahl von Punkten, in denen Nicolas Sarkozy und ich nicht einer Meinung waren. Wir haben uns dann immer zusammengerauft. Das ist auch eine politische Verpflichtung, die die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich einfach haben. Und deshalb wird es mit dem neuen französischen Präsidenten genauso stattfinden. Auf der anderen Seite rede ich nicht drum rum. Ich habe mit Nicolas Sarkozy viele Jahre zusammengearbeitet. Wir haben ganz außergewöhnliche politische Situationen gemeistert… Das schweißt auch zusammen. Und da werde ich an diese Zusammenarbeit auch in Zukunft gerne zurückdenken“, so Angela Merkel im Gespräch mit Marc Weiß.

Was würde geschehen, wenn Hollande den Fiskalpakt in Frage stellen würde und neu verhandeln möchte? „Da sage ich natürlich nein, weil es eine Regel gibt in der Europäischen Union, dass man nicht nach Wahlen alle Dinge wieder aufmacht. Aber trotzdem müssen für bestimmte Themen Lösungen gefunden werden. Und ich glaube, dass – sowohl auf seiner Seite als auch auf meiner Seite – der Wunsch da ist, diese Lösungen zu finden. Das bedeutet ja nicht, dass man von seinen Prinzipien abrücken muss…“ Neben Einsparungen und soliden Finanzen braucht die EU natürlich auch Wachstum: „Es geht eigentlich um zwei Fragen: Ist es ein Wachstum, dass aus Strukturreformen kommt, das aus besserem Einsatz von bestehenden Unterstützungsmitteln kommt? Oder ist es ein Wachstum, wo wir wieder Strohfeuer entfachen, die auf Pump finanziert sind? Ein solches Wachstum möchte ich nicht. Sondern ich möchte ein Wachstum haben, das nachhaltig ist. Und das wollen alle. Da wird sich der neue französische Präsident in diese Diskussion einbringen“, so Angela Merkel weiter.

Ein weiteres Thema ist das Gastgeberland der Fußball-EM, die Ukraine. Der Fall der in der Ukraine inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko erhitzt derzeit die Gemüter der Menschen. Es geht um die Frage, ob man aufgrund der Menschenrechtsverletzungen die Fußball-EM in der Ukraine boykottieren solle oder nicht. Welche Direktive gibt die Bundeskanzlerin hier vor: „Meine Minister können solche Dinge eigenständig entscheiden. Ich persönlich habe keinerlei Reisepläne bis jetzt. Ich mache das immer sehr kurzfristig bei internationalen Sportereignissen. Für mich steht im Vordergrund, dass wir Julia Timoschenko erst einmal die notwendige medizinische Behandlung zukommen lassen, denn sie befindet sich im Hungerstreik. Es ist eine sehr gefährliche Phase und da versuchen wir, diplomatisch und mit deutschen Ärzten alles zu tun, was möglich ist“, erläutert die Kanzlerin.

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