NSU-Prozess: Anwalt der Familie Kubasik im Interview mit den NRW-Lokalradios
Peer Stolle: „Verschiebung des Prozessauftakts wirft schlechtes Licht auf gesamtes Verfahren“

Oberhausen, 15. April 2013
Mehmet Kubasik aus Dortmund wurde am 4. April 2006 erschossen. Seine Familie wird im anstehenden NSU-Prozess am OLG München als Nebenkläger auftreten. Anlässlich der Verschiebung des Prozesses auf den 6. Mai 2013 gab der Anwalt der Familie Kubasik, Peer Stolle, heute den NRW-Lokalradios ein Interview.

Zum Gemütszustand seiner Mandanten sagte Peer Stolle Folgendes: „Seit Monaten fiebern sie auf diesen Prozessauftakt hin, sie wissen, dass es anfängt. Das führt natürlich zu enormen Anspannungen. Es mussten vielfältige organisatorische Vorbereitungen getroffen werden. Nunmehr wird zwei Tage vorher – und zunächst über die Presse – seitens des OLG München mitgeteilt, dass es jetzt doch nicht am 17. April anfängt, sondern erst drei Wochen später. Das führte natürlich zu einer enormen Bestürzung bei unseren Mandanten, weil sie sich darauf eingestellt haben. Vor allem dadurch, dass sie es über die Presse erfahren haben und nicht einmal persönlich mitgeteilt bekamen, führte das – man kann schon sagen – zu großem Entsetzen.“

Das Verhalten des OLG München in den letzten Wochen trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei: „Ich begrüße die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, das nun auch den ausländischen Medien genug Raum eingeräumt wird… Es wäre ein Einfaches gewesen, dass das OLG das einfach wiederholt, um letztendlich ausländischen Medien auch die Möglichkeit zu geben, über diesen Prozess zu berichten. Es hätte nicht einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurft, wenn das OLG München einfach selbst seine Entscheidung revidiert hätte. …wenn der Prozessauftakt wegen so eines Formfehlers verschoben wird, wirft es natürlich ein schlechtes Licht auf das gesamte Verfahren“, sagt Anwalt Peer Stolle.

Viele Beobachter kritisieren, dass bei diesem bevorstehenden Prozess die politische Dimension nicht erkannt wurde: „Ja, das ist vielleicht auch der Versuch, sozusagen die politische Dimension grundsätzlich aus diesem Verfahren herauszuhalten. Das könnte man schon so sehen“, so Peer Stolle abschließend.

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