NRW-Lokalradios: Interview mit Hannelore Kraft zum Thema Bewältigung der Flüchtlingskrise
NRW-Ministerpräsidentin fordert eine Beschleunigung der Verfahren

Oberhausen, 16. September 2015
Gestern fand in Berlin ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels am 24. September 2015 statt. Die NRW-Lokalradios hatten danach Gelegenheit, mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ihre Einschätzung der Ergebnisse des Treffens zu sprechen. Das Interview führte Marion Cürlis aus der Nachrichtenredaktion der NRW-Lokalradios.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Ergebnisse des Spitzentreffens?
"Ich glaube, die Länder haben noch einmal eindrücklich klar gemacht, wie wichtig die Beschleunigung der Verfahren ist. Wir sind uns einig – Bund und Länder -, dass wir Richtung Europa Solidarität gemeinschaftlich einfordern. Das ist ganz wichtig. Für uns ist allerdings entscheidend, dass die Verfahren schneller gehen. Hier sind noch diverse Prüfungen und Verfahrensschritte vereinbart und es wird noch Arbeitsgruppen geben, so dass wir am 24. September hier zu einer wesentlichen Verbesserung kommen können", so Hannelore Kraft.

Wie schätzen Sie das Angebot des Bundes zur Schaffung von 40.000 Erstaufnahmeplätzen ein?
"Wenn man sich die Gesamtzahl der Erstaufnahmeplätze allein in Nordrhein-Westfalen anschaut – wir werden bis Ende des Jahres 60.000 haben -, dann relativiert sich das vielleicht ein bisschen. Es ist gut, dass der Bund hier mit hineingeht, wir müssen aber über die Details auch hier noch sprechen. Entscheidend ist, was geschieht in den Erstaufnahmestellen? Da wird auch noch eine weitere Konkretisierung erfolgen", so Kraft weiter.

Welche konkreten Anliegen hatten Sie bei dem Spitzentreffen?
"Mir war wichtig, die einzelnen Themen noch etwas detaillierter zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir am 24. September hier noch weiterkommen. Ich habe den Eindruck, dass heute einiges an Klärung, was die Problemlage angeht, herbeigeführt werden konnte. Ich habe beispielsweise auch nochmal erreichen können, dass wir bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein beschleunigtes Inkrafttreten des Gesetzentwurfes zum 1.11.2015 hinbekommen können und dass wir auch nochmal über die Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge separat sprechen müssen, weil das doch eine hohe Belastung ist.

Und für mich war auch wichtig, dass die Bundesarbeitsministerin den Auftrag bekommen hat, nochmal zu überprüfen, ob es hier Ausweitungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung geben kann. Denn wir brauchen jede Menge Unterstützung bei den Aufgaben in den Unterkünften. Das sollen reguläre Arbeitsplätze sein, ordentlich bezahlt, die dann Langzeitarbeitslosen angeboten werden können. Es ist hier sinnvoll, nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren", erläutert die Ministerpräsidentin im Interview mit den NRWLokalradios.

Wie zuversichtlich sind Sie hinsichtlich zufriedenstellender Ergebnisse beim anstehenden Flüchtlingsgipfel?
"Das hängt davon ab, wie die Gespräche in den nächsten Tagen bis zum 24.9. verlaufen. Da muss noch vieles vorbereitet werden. Die entscheidende Frage wird sein: Bekommen wir eine wirkliche Beschleunigung der Verfahren hin?", so Hannelore Kraft.

Warum ist Hilfe für die Flüchtlinge so wichtig?
"Da braucht man sich nur die Zeitungs- und TV-Berichte anzuschauen oder das Radio zu hören. Ich glaube, dann wird klar: Keiner verlässt sein Land einfach so. Da sind wirklich harte Schicksale dahinter. Wir können froh sein, dass wir hier geboren sind. Aber wir sind ein starkes Land – wir können und wir müssen helfen. Und ich bin froh, dass so viele Menschen sich auch dazu bereit erklären", sagt die NRW-Ministerpräsidentin abschließend bei den NRW-Lokalradios.

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