Dr. Norbert Röttgen im Interview mit den NRW-Lokalradios
Bundesumweltminister und NRW-CDU-Chef glaubt an Schulkonsens mit SPD und Grünen

Oberhausen, 14. Juli 2011
Heute feiert die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ihren ersten Geburtstag. Ein guter Anlass für die NRW-Lokalradios, um alle im NRW-Parlament vertretenen Parteien zu Wort kommen zu lassen und sie um ihr persönliches Resümee zu bitten. Im Rahmen eines Sommerinterviews „Nachgefragt bei…“ stand Bundesumweltminister und NRW-CDU-Chef Dr. Norbert Röttgen Redakteur Timo Schnitzer Rede und Antwort. Finden Sie nachfolgend Auszüge aus diesem Gespräch:

Hätten Sie der rot-grünen Minderheitsregierung vor einem Jahr zugetraut, dass sie dieses eine Jahr überhaupt durchhält?

„Absolut. Dass sie sich durchwurstelt, das war meine Erwartung. Es ist ja eine Regierung, die bewusst als Minderheitsregierung eingegangen worden ist, um für Rot und Grün die Macht zu erringen und zu erobern. Dann macht es ja keinen Sinn, nach kurzer Zeit es wieder aufzugeben. D.h., dass es eine Durchwurstel-Regierung wird, die nicht viel erreicht, das war eigentlich meine Erwartung“, so Dr. Norbert Röttgen.

Die NRW-Regierung sagt, dass es nötig ist, Schulden zu machen, weil es eine Investition in die Zukunft sei. In den Bildungsbereich soll z.B. viel Geld gesteckt werden. Können Sie dieser Aussage zustimmen?

„Wenn sie das dann mal täte. Es sind ja ganz viele sogenannte konsumtive Ausgaben, die sie vornehmen. Wenn Schuldenmachen Zukunftsvorsorge wäre, … dann wären ja die Griechen die Europameister der Zukunftsvorsorge. Und das zeigt, wie wirklich absurd dieser Anspruch dieser Regierung ist, durch Verschuldung für eine gute Zukunft zu sorgen“, so der NRW-CDU-Chef im Interview mit den NRW-Lokalradios.

Beim Thema Schulkonsens arbeiten Sie derzeit mit SPD und Grünen zusammen. Sie gehen davon aus, dass diese Zusammenarbeit weitergeht. Oder haben Sie die Befürchtung, dass rot-grün evtl. entscheidet, mit der Links-Partei gemeinsame Sache zu machen?

„Das glaube ich, weil ich unterstelle, dass SPD und Grüne diesen Schulkonsens wollen. Und sie wissen, dass ein rot-rot-grüner Konsens nur ein Scheinkonsens wäre, der im Land keinen Bestand hat. Also, ich unterstelle allen, auch der Regierung aus SPD und Grünen, dass sie diesen Konsens wollen und daran mit ernstem Willen arbeiten“, so Dr. Norbert Röttgen zu Timo Schnitzer.

Das ganze Interview können die NRW-Lokalradio-Hörer morgen, Freitag, 15. Juli 2011, zwischen 12.00 und 13.00 Uhr in ihrem Lokalradio mit verfolgen.

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