Die NRW-Lokalradios im persönlichen Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier
SPD-Fraktionsvorsitzender hält Röttgens Vorwurf an NRW-SPD bezüglich verschlafener Energiewende für „Treppenwitz der Geschichte“

Oberhausen, 8. Mai 2012
Am Sonntag gibt es die entscheidende Antwort auf die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert. Fünf Tage vor der Landtagswahl in NRW hatten die NRW-Lokalradios heute die Möglichkeit, neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch mit Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der Bundes-SPD, ein Interview zu führen. In einem Vier-Augen-Gespräch stand er Nachrichtenchef und Moderator Marc Weiß Rede und Antwort:

Über die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann Frank-Walter Steinmeier aus eigener Erfahrung einiges berichten: „Ich kenne sie seit ein paar Jahren und habe sie jetzt im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen nochmal intensiv beobachten können, während ich sie begleitet habe… Das ist halt jemand, der mit beiden Füßen nach wie vor mitten im Leben steht, die gerade heraus ist, so wie man im Ruhrgebiet ist und deshalb hoch akzeptiert ist. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Leute – wirklich ohne jede Hemmnisse, ohne sich überwinden zu müssen, auf bekannte Fernseh-Gesichter zuzugehen –, ihr nähern und anvertrauen. Das ist schon toll“, so Frank-Walter Steinermeier.

Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der NRW-CDU und derzeitiger Bundesumweltminister, wirft der rot-grünen Regierung in NRW vor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen schlechten Job gemacht zu haben. Wie sieht das der SPD-Fraktionsvorsitzende? „Dass ausgerechnet Herr Röttgen und die CDU das vorwerfen, ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Ich kann ja nun ein bisschen was sagen über die elf Regierungsjahre, die die SPD im Bund regiert hat. Wirklich jeder Schritt hin zur erneuerbaren Energie ist bekämpft worden von der Partei, der Herr Röttgen angehört… Wenn einer keinen Grund hat, sich zu beklagen, dann die CDU und Herr Röttgen. Er sollte seine Hausaufgaben machen, die macht er nicht“, sagt Steinmeier im Interview für die NRW-Lokalradios.

Sollte es in NRW nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen, welchen weiteren Koalitionspartner würde Frank-Walter Steinmeier empfehlen: „Es ist Gott sei Dank ein theoretischer Fall. Nach den Umfragen wird es reichen für Rot-Grün. Das wünsche ich der Regierung auch, denn sie hat in den nur zwei Jahren viel aufgearbeitet von den Lasten, die ihr die Regierung Rüttgers hinterlassen hat. Was die FDP angeht: Der Hochmut, den die FDP vor zwei, drei Jahren gezeigt hat, nach Umfragen und Wahlergebnissen in der Größenordnung von 15 Prozent, dieser Hochmut ist weg. Sie stehen im Moment vor den Trümmern ihrer eigenen Vergangenheit. Ich erinnere mich noch gut daran: Im Sommer 2009 hat sich diese FDP – damals unter der Führung von Herrn Westerwelle – jedes Nachdenken über die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten verbeten und hat das als Stalking bezeichnet. Deshalb bin ich da ein ganz schlechter Ratgeber. Die FDP muss sich selbst entscheiden, wo sie ihre Zukunft sieht. Gekettet an die CDU, wo sie im Augenblick unterhalb der 5-Prozent-Grenze rumkrebst, oder irgendwo anders. Aber es ist eine Aufgabe der FDP, sich darüber Gedanken zu machen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Seit Sonntag hat Frankreich mit François Hollande einen neuen Präsidenten. Welche Erwartungen und Hoffnungen setzt Frank-Walter Steinmeier bzw. die SPD in diesen Kurswechsel beim wichtigen europäischen Bündnispartner Frankreich? „François Hollande ist der neue französische Präsident. Und ich hätte es gut gefunden, wenn sich die bundesdeutsche Regierung darauf etwas eher eingestellt hätte, statt noch zu versuchen, bis in die letzten Tage hinein einen Sarkozy zu stützen, der Frankreich in den letzten Jahren hat zurückfallen lassen. Da hat viel politische Operette stattgefunden… Insofern hat François Hollande keine einfache Aufgabe. Aber ich habe ihn in den letzten Monaten ein paar Mal getroffen. Er geht das sehr, sehr nüchtern an. Er weiß, was auf ihn zukommt. Abgesehen davon, dass ich den Wahlsieg der französischen Sozialisten als Unterstützung für Sozialdemokraten in ganz Europa sehe, wird er auch vieles in Europa mit auf den richtigen Kurs bringen helfen. Ich hoffe auch, dass wir gemeinsam in der Lage sind, das Schiff der Wirtschaft ein bisschen stärker in Richtung Wachstum zu schieben… Ohne Wachstum wird Europa in die Rezession gehen und das ist der falsche Weg“, so Steinmeier im Gespräch mit Marc Weiß.

Ein wichtiges Thema derzeit ist das Gastgeberland der Fußball-EM, die Ukraine. Der Fall der in der Ukraine inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko erhitzt derzeit die Gemüter der Menschen. Es geht um die Frage, ob man aufgrund der Menschenrechtsverletzungen die Fußball-EM in der Ukraine boykottieren solle oder nicht. Wie verhält sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Außenminister in dieser Gemengelage? „Um ehrlich zu sein, hatte ich nicht vor, hinzufahren. Deshalb kann ich auch nicht ankündigen zu boykottieren… Ich finde, der Bundespräsident hat sehr klug entschieden, dass bei der rechtsstaatlich höchst zweifelhaften Art und Weise, mit Frau Timoschenko umzugehen, er sich nicht neben den ukrainischen Präsidenten hinsetzen kann… Diesen Besuch abzusagen war richtig. Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir diese Debatte jetzt einmünden lassen in einen Boykott der Europameisterschaft überhaupt oder in eine Absage an das Fußball-Turnier insgesamt“, so Frank-Walter Steinmeier heute Nachmittag in Berlin.

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