NRW-Landtagswahlkampf 2022: Interview mit FDP-Spitzenkandidat Dr. Joachim Stamp für die NRW-Lokalradios
Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen stellen sich auch im NRW-Wahlkampf 2022 die Spitzenkandidaten der momentan im Landtag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Heute war FDP-Spitzenkandidat Dr. Joachim Stamp zu Gast und stand im Gespräch mit José Narciandi, Leiter Landtagsstudio Düsseldorf, Rede und Antwort.
Dass Deutschland sich Stand heute nicht mehr einem Embargo von russischem Öl verweigern will, stößt beim stellv. NRW-Ministerpräsidenten auf Zustimmung: „Ich glaube, dass es richtig ist, dass alles, was wir tun können an Maßnahmen gegen Vladimir Putin, notwendig ist. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir müssen bei allen Maßnahmen immer sehen, dass wir maximal Putin und seine Kriegsmaschinerie schwächen und gleichzeitig unsere eigene Stärke hier aufrechterhalten. Das ist die wichtigste Voraussetzung. Und unter dieser Voraussetzung müssen wir alles unternehmen, um den Krieg zu beenden bzw. zumindest zu einem Waffenstillstand zu kommen“, so Dr. Joachim Stamp.
Wie auch für die Bundesregierung ist für Stamp das gemeinsame Agieren mit den europäischen Verbündeten ein zentrales Element des künftigen Handelns. Ein europaweites Umsetzen des Öl-Embargos erscheint ihm wahrscheinlich: „Ich gehe davon aus, dass das möglich ist. Hier gibt es ja auch eine enge Abstimmung der Bundesregierung mit den Partnern und das ist das Wichtigste. Wir müssen bei allem, was wir tun, – das gilt genauso auch für die Waffenlieferungen – in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten agieren. Wir müssen unsere eigene Wehrhaftigkeit sichern. Aber darüber hinaus müssen wir eben alles tun, was der Ukraine hilft. Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir sind nicht ambivalent, sondern klar parteiisch für die Ukraine. Das ist eine Selbstverständlichkeit… Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass wir nicht aktive Kriegspartei werden, aber ich glaube, das ist auch allen klar“, äußert sich der stellv. NRW-Ministerpräsident.
Zum Thema Corona und wie schwer es einer liberalen Partei wie der FDP gefallen sein muss, in den vergangenen zwei Jahren die massiven Einschränkungen mitzutragen, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat wie folgt: „Das war für uns keine einfache Situation. Wir haben aber in der Abwägung, was notwendig war für den Gesundheitsschutz, auch schwierige Maßnahmen mitgetragen. Da sind wir verantwortungsvoll gewesen. Wir haben immer darauf geachtet, dass es hier eine Verhältnismäßigkeit gibt. In Nordrhein-Westfalen ist es nicht so gewesen wie in anderen Bundesländern, dass beispielsweise Jogger von Polizeistreifen verfolgt worden oder dass ältere Menschen auf der Parkbank vom Ordnungsdienst belästigt worden sind wie in Bayern. Und deswegen sage ich es ganz ehrlich, finde ich es eine Unverschämtheit, wenn Markus Söder uns erklärt, wie Pandemie-Politik zu funktionieren hat… Wir sind besser durch die Pandemie gekommen, als Bayern oder auch die ostdeutschen Länder. Wir haben selbstverständlich und auch solidarisch Patienten aus diesen Ländern aufgenommen, wir würden das jederzeit wieder tun… Es ist dann natürlich, wenn wir diejenigen sind, die Patienten aufgenommen haben, schon unverschämt, wenn wir dann ausgerechnet aus Bayern Belehrungen bekommen“, ärgert sich der FDP-Spitzenkandidat.
Die Art und Weise des derzeitigen Wahlkampfs findet Dr. Joachim Stamp nicht angemessen: „Ich finde es beschämend, dass wir jetzt so eine Schlammschlacht erleben zwischen SPD und CDU. Über Mallorca und Instagram und wer wann, wo, wie mit welchen Kontakten mit Russland zu tun hatte. Das können Parteihistoriker meiner Meinung nach später aufarbeiten. Jetzt geht es darum, dass wir hier vorankommen mit unserem Land“.
Ein Laster, mit dem Joachim Stamp zu kämpfen hat, spricht er ganz offen an: „Ich muss gestehen, – das ist natürlich kein gutes Vorbild für den Kinder- und Familienminister – dass ich leider immer noch Raucher bin. Aber ich habe meinen Töchtern versprochen, dass ich das in diesem Sommer aufhöre. Und ich habe das so versprochen, dass ich aus der Nummer auch nicht mehr rauskomme“, kündigt der stellv. Ministerpräsident an.
Hat das Regieren mit der CDU in den vergangenen Jahren Spaß gemacht? „Spaß ist das falsche Wort. Ich würde immer davon sprechen, dass man natürlich Freude daran hat, Politik zu gestalten. Aber es war jetzt kein Vergnügen in den vergangenen Jahren, weil wir mit der Pandemie und dem Krieg natürlich enorme Herausforderungen hatten, wo vieles andere auch in den Hintergrund gerückt ist und es in erster Linie darum ging, eine Krise bzw. mehrere Krisen zu meistern“, stellt Dr. Joachim Stamp fest.
Die derzeitigen Wahlumfragen deuten darauf hin, dass die bisherige Koalition aus CDU und FDP möglicherweise keine Mehrheit mehr erreichen könnte. Welche Optionen kämen für die NRW-FDP infrage? „Wir sind eine eigenständige Partei, wir sind unabhängig. Und deswegen ist es auch so, dass wir mit allen demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen koalitionsfähig sind. Wir haben hier eine wirklich sehr seriöse Zusammenarbeit gehabt… mit der Union. Deswegen würden wir das gerne fortsetzen“, positioniert sich Dr. Joachim Stamp als NRW-FDP-Spitzenkandidat deutlich.
Das gesamte Interview wird heute, Montag, 02.05., ab 18.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt (zeitliche Verschiebungen bei einzelnen Lokalradios möglich). Außerdem kann man das Gespräch nach Ausstrahlung online auf den Websites der Lokalradios nachhören.
Pressemitteilungen 2022
Ina Pfuhler
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