Heute hatte unser Leiter des NRW-Landtagsstudios, José Narciandi, die Möglichkeit, in Düsseldorf mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Thema Corona sprechen. Im Vorfeld des Interviews konnten die Hörer ihre Fragen stellen. Zu Beginn des Interviews ging es aber zunächst um die NRW-Flutkatastrophe, die nun genau ein halbes Jahr zurückliegt.
Auszüge des Interviews senden die NRW-Lokalradios ab heute Abend, 18.00 Uhr. Das komplette Interview wird morgen, Samstag, ab 13.00 Uhr, bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt und ist dann auch online auf den Websites der Lokalradios nachzuhören.
Hier zentrale Statements von Hendrik Wüst aus dem Interview:
Die Flutkatastrophe in NRW ist genau ein halbes Jahr her. Staatliche Hilfen wurden den Betroffenen avisiert, allerdings hapert es in der Praxis mit den Anträgen und zeitnahen Auszahlungen an vielen Stellen. Ministerpräsident Hendrik Wüst war nach seinen Aussagen oft vor Ort und hat mit zahlreichen Hilfesuchenden gesprochen: „Mir ist wichtig, dass wir so schnell wie möglich helfen. Wir haben zusätzliches Personal eingestellt, damit das schneller geht. Gestern hat die zuständige Ministerin nochmal Dinge beschrieben, die beschleunigen sollen, dass ausgezahlt wird, auch ohne zu warten, dass ein Bewilligungsbescheid akzeptiert wird. Sobald der Bewilligungsbescheid ausgestellt ist, soll Geld fließen, damit es noch schneller geht… Das ist mir ein wichtiges Anliegen“, verspricht Wüst.
Auf die Frage der Sinnhaftigkeit, dass einige Gebäude, Straßen, Brücken etc. an den selben Stellen wieder aufgebaut werden, wo sie von der Flut getroffen wurden, sagt der Ministerpräsident: „Standort ist eine Frage, auch der Standard ist eine Frage. Man hat bei Brückenbau-Werken z. B. die Durchlässe größer gemacht, damit das Wasser mehr Raum hat bei einem nächsten Starkregenereignis… Das wird eine Daueraufgabe sein, sich auf den Klimawandel, sich auf zunehmende Starkregenereignisse vorzubereiten und daraus auch ganz konkret Ableitungen zu ziehen für eben den Bau von öffentlicher Infrastruktur, aber auch von Privathäusern. Wir sind das erste Land mit einem Klimafolgenanpassungsgesetz, das darauf reagiert hat. Das haben wir schon vor der Flut begonnen“, so der Ministerpräsident.
Derzeit macht eine 13-jährige Schülerin aus Hagen Schlagzeilen. Sie ist dreifach geimpft und hatte aus Protest ihren Lernplatz auf dem Schulhof aufgebaut, da sie nicht mit ungeimpften Mitschülern in einem Klassenraum sitzen möchte. Wie findet der Ministerpräsident diese Aktion? „Ich würde mir auch wünschen, dass sich alle Menschen impfen lassen, die es können, für die es gesundheitlich geht. Insofern finde ich das Anliegen, für Impfung zu werben und dafür auch zu demonstrieren, erstmal richtig und sympathisch. Jedenfalls finde ich das viel sympathischer als die sogenannten Spaziergänge gegen das Impfen. Ich finde hier aber vor allem bemerkenswert, dass Yasmin aus Hagen für ihr Recht auf Unterricht und Sicherheit eintritt. Das sind ja genau die Dinge, die uns als Politik als Aufgabe mitgegeben sind, für Sicherheit und für Unterricht zu sorgen… Ich kann das sehr gut verstehen und habe große Sympathie für die Anliegen, bin aber auch froh, dass man eine Lösung gefunden hat… Die Stadt, der Schulträger hat das sehr ordentlich gelöst, ihr einen Raum zu geben, wo sie – auch aufgrund ihrer Vorerkrankung – sicher ist“, lobt der Ministerpräsident.
Derzeit gibt es in der Corona-Warn-App die Problematik, dass bei Menschen, die mit Johnson&Johnson-Impfstoff einmal geimpft wurden und die zweite Impfung als sogenannten Booster erhalten haben, das Impfzertifikat nur 2 von 2 Impfungen anzeigt und sie somit bei der 2G+-Regelung eigentlich noch einen Test für z. B. Restaurant-Besuche erbringen müssten. Wie ist damit umzugehen bzw. wird die Corona-App entsprechend angepasst? „Nach der aktuellen Rechtslage ist es so, dass die Impfung mit Johnson&Johnson einen vollständigen Impfschutz ergibt, so dass man dann bei einer weiteren Impfung mit dem Booster den Komplettschutz hat wie jeder, der drei Impfungen hat… In der App ist das schlecht bzw. nicht richtig dargestellt, da scheint es Probleme zu geben. Die technischen Fragen sind beim Bund, der diese App verantwortet, auch schon bekannt, und es wird an einer Lösung gearbeitet. Es kann aber sein, dass das Paul-Ehrlich-Institut, das solche Dinge bewertet, das ändert, weil inzwischen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse darauf hinweisen, dass mit nur einer Impfung von Johnson&Johnson kein guter Impfschutz mehr besteht und man da noch mehr machen muss. Das ist sozusagen noch in der Mache“, erläutert Hendrik Wüst.
Derzeit wird in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Kommt diese Impfpflicht und wenn ja, wann, wird Hendrik Wüst gefragt? „Es geht ja darum, dass wir im nächsten Winter möglichst nicht wieder in die Situation kommen wie jetzt im zweiten Winter infolge… Nach Lage der Dinge – Stand heute – nach allem, was wir jetzt wissen, wird dazu eine sehr hohe Durchimpfung notwendig sein… Eine solche Impfpflicht muss man ja auch durchsetzen… Im Sommer muss der Vollzug im Vordergrund stehen. Deswegen ist es wichtig, dass es da eine zügige gesetzliche Grundlage gibt. Wir wollen daraus kein Politikum machen… Ich bin auch sehr dafür, dass die CDU dort auf die Bundesregierung zugeht und hier anbietet, dass gemeinsam zu machen… Es ist wirklich eine gemeinsame Anstrengung… Wir sollten uns jetzt schon Gedanken machen über den nächsten Winter. Und deshalb gehört für mich zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik dazu, auch eine Impfpflicht vorzubereiten“, konstatiert der NRW-Ministerpräsident.
