Auskunftspflicht über Impfstatus beim Arbeitgeber: Scholz erteilt einer Ausweitung auf alle Berufsgruppen eine Absage –
Interview mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) für die NRW-Lokalradios
Olaf Scholz bestätigt die Pläne der GroKo zur Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen gegenüber dem Arbeitgeber. In der Diskussion, wie man für „besonders schützenswerte Gruppen der Bevölkerung den Schutz verbessern könne, dient natürlich auch solch eine Möglichkeit, den Status abzufragen, der dann auch insbesondere Möglichkeiten schafft, dass von den Testangeboten viel Gebrauch gemacht wird“, so Olaf Scholz. Einer Ausweitung auf alle Berufsgruppen erteilte Scholz jedoch eine Absage: „Das ist ein ganz erheblicher Eingriff“, so der Kanzlerkandidat. Die grundsätzliche Regelung, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskünfte über eigene gesundheitliche Aspekte geben müssen, bezeichnete Scholz als „vernünftig“. „Es geht hier darum, wo der Schutz derjenigen, die dort sind, besonders wichtig ist, es dort auch möglich zu machen“, so Scholz weiter.
Wie schon bei den vergangenen Bundestagswahlen so stellen sich auch im Wahlkampf 2021 die Spitzenkandidaten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Im Gespräch stellte sich nun Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Nachrichtenchef Marc Weiß.
Beim Thema Impfen hat Olaf Scholz eine klare Meinung und Botschaft, für alle diejenigen, die noch unentschlossen sind: „50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskanninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit!“
In die Debatte um den aktuellen Streik der Lokführer will Olaf Scholz sich nicht einmischen: „Wir haben in Deutschland Tarifautonomie. Deshalb gehört es dazu, dass sich Politiker ein bisschen raushalten, wenn solche Tarifauseinandersetzungen stattfinden. Noch mehr, wenn sie letztendlich irgendwie beteiligt sind“, so der Kanzlerkandidat der SPD. Diskussionsbereitschaft wäre aber aus seiner Sicht wünschenswert: „Ich glaube, dass es eine gute Sache wäre, wenn alle miteinander verhandeln und eine gute Lösung erarbeiten. Das ist auch im Sinne derjenigen, die auf die Transportleistungen der Bahn angewiesen sind“, regt Scholz an.
Auf die Frage, warum Olaf Scholz gerne Bundeskanzler werden wolle, gab sich der Wahl-Potsdamer selbstbewusst: „Weil ich einen guten Plan habe, was in den 20er Jahren in Deutschland zu tun ist… Es sind große Aufgaben, die vor uns stehen – die traue ich mir zu. Ich habe eine Vorstellung davon, wie es geht“, so der derzeitige Vizekanzler.
Was ihn außerhalb, aber auch innerhalb der Politik aufregt, ist, „wenn einige auf andere herabschauen. Ich kann das nicht ab, wenn sich jemand als etwas Besseres empfindet. Ich möchte, dass wir uns in unserer Gesellschaft als Gleiche begegnen, egal, was wir konkret beruflich machen, welchen Bildungsweg wir eingeschlagen haben oder was wir verdienen“, sagt Olaf Scholz.
In der Corona-Pandemie hat der Staat über 400 Milliarden an Schulden gemacht. Mit dem anstehenden Wachstum müsse man aber auch „wieder die Stabilitätskriterien erfüllen, die wir in Europa zu erfüllen haben. Das ist uns schon mal gelungen nach der letzten Krise 2008/2009… Wir werden knapp zehn Jahre – vielleicht auch ein bisschen weniger – brauchen, um wieder dahin zukommen. Allerdings nicht, wenn man wie
z. B. die CDU/CSU oder die FDP verspricht, dass Leute, die sehr viel Geld verdienen, … jetzt mal dringend eine Steuersenkung brauchen“, mahnt Olaf Scholz an.
Was die Konkurrenz betrifft, so lässt sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht aus der Reserve locken. Auf die Frage, was er kann, was Armin Laschet nicht kann, antwortet er: „Ich finde, dass man nicht so persönlich über die politischen Wettbewerber sprechen sollte. Ich will über das reden, was mir wichtig ist. Ich glaube, dass ich einen Plan habe für die Zukunft… Es geht darum, dass geführt wird und wir die Zukunft wirklich anpacken – und das traue ich mir zu“, so Scholz.
Das gesamte Interview wird am Samstag, 04.09, ab 13.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt (zeitliche Verschiebungen bei einzelnen Lokalradios möglich). Außerdem kann man das Gespräch nach Ausstrahlung online auf den Websites der Lokalradios nachhören.
Pressemitteilungen 2021
Ina Pfuhler
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