NRW-Landtagswahlkampf 2022: Interview mit NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty für die NRW-Lokalradios
Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen stellen sich auch im NRW-Wahlkampf 2022 die Spitzenkandidaten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Den Auftakt machte heute SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Gespräch mit Nachrichtenchef Marc Weiß.
Die bundespolitische und internationale Lage überstrahlt derzeit viele andere Themen – auch den NRW-Wahlkampf. Gestern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier u. a. Fehler bezüglich seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister eingeräumt. Wie bewertet Thomas Kutschaty, der ja auch stellv. Bundesvorsitzender der SPD ist, dieses Eingeständnis? „Ich finde das richtig, ich finde das gut und das verdient vor allem auch Respekt, dass man seine eigenen Entscheidungen von früher infrage stellt… Und wenn wir ehrlich sind, haben wir uns doch alle getäuscht. Wir haben immer gedacht, wer miteinander Handel treibt, der fängt keinen Krieg an“, sagt Thomas Kutschaty.
„Da sind wir jetzt eines Besseren belehrt worden. Ich hätte mir vor einigen Jahren auch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin, sich wirtschaftlich, sich politisch isolieren lässt, nur um seinen imperialistischen Machtansprüchen Genüge zu tun. Das war unvorstellbar. Aber spätestens seit der Krim-Annexion, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Deswegen ist es ein großer Akt vom Bundespräsidenten zu sagen, da haben wir uns getäuscht in dem Bereich. Ich würde mir wünschen, Angela Merkel, die ja 16 Jahre lang maßgelblich die Politik in Deutschland zu verantworten hatte – auch im außenpolitischen Bereich – würde sich zu einer ähnlichen Äußerung finden“, so Kutschaty weiter.
Die Maskenpflicht ist – auch in NRW – in vielen Bereichen seit dem Wochenende aufgehoben. Thomas Kutschaty ist damit nicht einverstanden und kritisiert die Landesregierung: „Ich halte das für falsch. Ich hätte mir gewünscht, diese Schutzmaßnahmen – insbesondere die Maskenpflicht – hätten wir noch etwas weiter aufrechterhalten. Die lnzidenzwerte sind nach wie vor hoch und die Maske ist der einfachste Schutz, der uns am wenigsten beeinträchtigt, Infektionsketten zu unterbrechen und das Virus nicht zu übertragen. Deswegen hätte die Landesregierung die Option ziehen sollen, in Nordrhein-Westfalen auch Hotspot-Regionen auszuweisen, damit die Maskenpflicht weiter besteht“, ärgert sich der NRW-SPD Spitzenkandidat.
„Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und mehr Verantwortung. Es kann ja nicht sein, dass ein Ministerpräsident immer nach einem Instrumentenkoffer ruft, … aber er selbst nicht in der Lage ist, einen Schraubendreher zu halten. Es gibt eine ganze Menge Schrauben, die man drehen kann – auch als Ministerpräsident hier in Nordrhein Westfalen… Ich weiß auch nicht, warum leichtfertig auf das Testen in Kitas und Schulen verzichtet wird. Also, da zwingt kein Bundesgesetz den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen zu sagen, ich höre jetzt mit den Tests an Kitas und Schulen auf“, wundert sich der NRW-SPD-Spitzenkandidat.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen über 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Noch ist nicht klar, wie sich der Bund an den Kosten, die ja überwiegend in den Kommunen entstehen, beteiligen wird. Welche Kostenaufteilung wäre für den Chef der NRW-SPD wünschenswert? „Der Bund hat schon zugesagt, dass er die Kommunen nicht allein lässt bei dieser Finanzierungsfrage. Die Hauptlast liegt bei den Kommunen. Deshalb ist es auch gut, dass der Bund zusammen mit den Ministerpräsident*innen am Donnerstag zusammen kommt und das regelt… Es gibt andere Länder in Deutschland – Bayern z. B. -, die haben schon gesagt, dass sie die Kosten dafür tragen. Das erwarte ich von Nordrhein-Westfalen einfach auch. Die Kommunen müssen unheimlich viel leisten…, da dürfen sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, fordert Thomas Kutschaty.
Das gesamte Interview wird heute, Dienstag, 05.04, ab 18.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt (zeitliche Verschiebungen bei einzelnen Lokalradios möglich). Außerdem kann man das Gespräch nach Ausstrahlung online auf den Websites der Lokalradios nachhören.
Pressemitteilungen 2022
Ina Pfuhler
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