Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen stellen sich auch im NRW-Wahlkampf 2022 die Spitzenkandidaten der momentan im Landtag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Heute war CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst zu Gast und stand im Gespräch mit José Narciandi, Leiter Landtagsstudio Düsseldorf, Rede und Antwort.
Russland hat heute die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Ist ein solches Vorgehen auch für Deutschland denkbar? „Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das ist absolut wichtig für uns. Wir haben einen enormen Energiebedarf in der Industrie, in Nordrhein-Westfalen. Da hängen viele gute Arbeitsplätze dran. Nicht nur in der Energie-intensiven Industrie, sondern weit über das ganze Land verteilt, auch über unser Land hinaus, auch über Deutschland hinaus… Deshalb ist es meine wichtigste Aufgabe, Arbeitsplätze krisensicher zu machen“, so Hendrik Wüst.
Wie werden die Menschen in zehn Jahren ihre Wohnungen heizen? Immer noch mit Gas aus Russland? „In zehn Jahren sicherlich nicht mehr. Wir müssen deutlich schneller unabhängig werden von russischen Energieimporten“, so Wüst. Am Ausstiegsdatum für Braunkohle will Hendrik Wüst nach Möglichkeit festhalten: „Ich glaube, 2030 ist erreichbar, wenn wir das wollen. Wir sollten daran jetzt nicht rütteln. Aber auf dem Weg bis 2030 sollten wir so flexibel sein wie möglich und Kraftwerke nicht endgültig abschalten, sondern in die Reserve geben, einfach, um ein Stück mehr Sicherheit zu haben bei der Versorgung“, schlägt der NRW-Ministerpräsident vor.
Auf die Frage, was für Hendrik Wüst ein sauberer Wahlkampf sei, sagt er Folgendes: „Ein sauberer Wahlkampf ist hart in der Sache, klar in der Sache, denn Menschen müssen Politik in der Sache auch unterscheiden können… das ist auch gut für die Wahlbeteiligung, das wiederum ist gut für die Demokratie… Aber es gibt Grenzen der Fairness – die sind auch in den letzten Wochen diskutiert worden. Familie und Kinder der politischen Mitbewerber instrumentalisieren zu wollen, ist ein absolutes Tabu“, konstatiert der CDU-Spitzenkandidat.
In den letzten Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, dass Hendrik Wüst bzw. die CDU versucht haben, die SPD in die Nähe zu Putin und Russland zu rücken, um daraus Wahlkampf-Kapital zu schlagen. Täuscht dieser Eindruck? „Das war nicht unser Job, das zu tun. Sondern ein paar Dinge sind ja offensichtlich gewesen. Frau Schwesig, Herr Schröder sind SPD-Mitglieder. Es gibt offensichtlich ein Russland-Netzwerk in der SPD. Es haben sich viele, in der Hoffnung mit Putin und mit Russland besser auszukommen, als es offensichtlich der Fall ist, geirrt in der Vergangenheit. Das ist das eine. Aber das andere ist, ob einen das heute daran hindert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und es ist augenscheinlich, dass Deutschland zögert, zaudert bei der Unterstützung der Ukraine, bei den Sanktionen, bei SWIFT, bei Northstream 2. Auch bei der militärischen Unterstützung laufen andere vorneweg. Das wird der Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nicht gerecht“, wirft Wüst der Ampel-Regierung vor.
Im Bereich Digitalisierung – insbesondere an Schulen – räumt Hendrik Wüst Versäumnisse ein: „Wir müssen da dran bleiben… Die zwei Jahre Pandemie haben schonungslos offengelegt, dass wir da nicht gut waren. Das muss man ehrlich sagen. Es nutzt ja nichts, wenn man sich die Welt schön quatscht. Wir sind jetzt erste Schritte vorangekommen, aber wir müssen dranbleiben. Dran bleiben bei der technischen Ausstattung der Schulen… Ich möchte, dass jedes Kind ein digitales Endgerät bekommt. Und wenn die Eltern nichts dazu tun können, dann müssen wir es als Staat leisten. Das ist eine Grundkompetenz… Die Pandemie hat uns das ins Stammbuch geschrieben. Wir müssen da weitermachen… Es muss ja nicht gleich eine Pandemie sein, es kann ja auch eine normale Grippewelle oder ein gebrochenes Bein sein. Warum soll dann nicht sofort auf Hybridunterricht umgestellt werden können, um den Kindern die Teilnahme am Unterricht ermöglichen zu können? Das muss gehen, das muss das Ziel sein…. Aus Fehlern muss man lernen“, verspricht Hendrik Wüst.
Gefragt danach, was andere Menschen von Hendrik Wüst lernen können, antwortet der NRW-Ministerpräsident so: „Bei mir es so: Je anstrengender, je schwieriger die Situation ist, umso ruhiger werde ich. Aufregung ist bei mir von anderem auf mich nicht übertragbar. Wenn andere aufgeregt werden, werde ich ruhig. Das ist vielleicht in der jetzigen Situation nicht so schlecht, einen kühlen Kopf zu bewahren“, charakterisiert Wüst sich selbst.
Das gesamte Interview wird heute, Mittwoch, 27.04, ab 18.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt (zeitliche Verschiebungen bei einzelnen Lokalradios möglich). Außerdem kann man das Gespräch nach Ausstrahlung online auf den Websites der Lokalradios nachhören.
Ina Pfuhler
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