Oberhausen, 1. Februar 2025
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2025 laden die NRW-Lokalradios die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE, BSW und AfD zum Radio-Interview ein. Bis auf die AfD haben alle Parteien die Einladung angenommen. Am 01.02.2025 war LINKEN-Spitzenkandidat Jan van Aken zu Gast im Funkhaus in Oberhausen. In einem ausführlichen Gespräch mit Nachrichten-Chef Marc Weiß äußerte sich van Aken zu aktuellen politischen Themen und Herausforderungen.
Hier sind einige der wichtigsten Aussagen aus dem Interview, das in voller Länge hier nachgehört werden kann.
Über Merz: Das politische Thema der letzten Tage ist selbstverständlich auch ein Thema für Jan van Aken und Die LINKE: Die Abstimmung der Union mit einer in Teilen rechtsextremen Partei im Bundestag. „Irgendwann dachte ich, das ist jetzt wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei schon vor der Wahl ihr Versprechen bricht. Er (Merz) hat immer versprochen, die Brandmauer hält. Keinen Schritt mit der AfD und schon vor der Wahl bricht er das. Das ist ein Tabubruch, da werden wir uns noch in 10 oder 20 Jahren dran erinnern. Das ist wirklich eine Wende in der Demokratie.“, so Jan van Aken.
Migration: Er selbst betonte, dass Menschen, die hier hinkommen, auch direkt arbeiten dürfen sollten: „Am Ende dürfen 80 Prozent derer, die einen Asylantrag stellen, auch bleiben.“ Auf die Frage nach straffällig gewordenen Asylbewerbern betonte van Aken die Rolle des Rechtsstaates. Das sei ein besonderes Thema. „Der Rechtsstaat kennt keine Doppelbestrafung. Also, wenn wir beide jetzt einen Banküberfall machen, gehen wir drei Jahre in den Knast. Dann ist die Strafe abgebüßt und dann wird gesagt, sie haben eine zweite Chance. Wenn wir jetzt aber einen Migrationshintergrund hätten, dann wird gesagt, ‚so ihr habt die Strafe abgebüßt und jetzt kriegt ihr noch eine zweite Bestrafung und müsst raus‘. Das ist nicht richtig.“
Mietpreisdeckel bundesweit: Ein Thema, das die Linken traditionell antreibt: Die soziale Frage. Deswegen fordert sie unter anderem in ihrem Wahlprogramm, dass Mieten bundesweit gedeckelt werden sollen. Auf die Frage nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deckel in Berlin verweist van Aken darauf, dass der Mietpreisdeckel ja dort nur vom Gericht einkassiert wurde, weil es Bundes- und nicht Ländersache sei, so einen Mietpreisdeckel einzuführen. Die LINKE erweitert ihre Forderung noch: Leerstand soll unter Umständen für den Vermieter teuer werden. Es könne nicht sein, dass zwei Millionen Wohnungen leer stünden und gleichzeitig Menschen keine Wohnung finden.
Steuersystem: Das, was viele Menschen im Moment umtreibt, sind die Lebenshaltungskosten. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, Strom und Heizen sind auch deutlich teurer geworden. Auch da will Die LINKE ran, so Jan van Aken auf die Frage nach den Plänen seiner Partei. So fordern Die LINKEN etwa ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und auch das Steuersystem wollen sie verändern: „Das Ungerechte ist, dass gerade in der Mitte der Einkommensskala irgendwie das Steuersystem am ungerechtesten ist. (…) Bei allen, die unter 6.500 Euro verdienen, da sinkt der Lohnsteuersatz (nach den Plänen der LINKEN) und die hätten auch deutlich mehr übrig. Aber, alles über Sechseinhalbtausend im Monat brutto, da wird dann die Steuer höher und ich glaube, das würde wahrscheinlich 85% der Menschen beim Lohneinkommen entlasten.“
Ukraine-Krieg: Besonders umstritten innerhalb der LINKEN ist nach wie vor der Umgang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Zwar spricht auch Jan van Aken davon, dass dieser Angriff völkerrechtswidrig gewesen sei, trotzdem lehne er Waffenlieferungen ab. Es gebe zwischen Nichtstun und Waffenlieferungen noch sehr viel, was man machen könne, so der Spitzenkandidat der Linken im Interview mit Marc Weiß. Er würde auf Sanktionen setzten und eine Zusammenarbeit mit China in der Frage.
