Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2025 laden die NRW-Lokalradios die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE, BSW und AfD zum Radio-Interview ein. Bis auf die AfD haben alle Parteien die Einladung angenommen. Am 02.02.2025 war Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zu Gast bei Radio Köln. In einem ausführlichen Gespräch mit Moderatorin Laura Potting äußerte sich Habeck zu aktuellen politischen Themen und Herausforderungen.
Hier sind einige der wichtigsten Aussagen aus dem Interview, das in voller Länge hier nachgehört werden kann.
Migration und Zusammenarbeit mit der AfD: Robert Habeck äußerte sich kritisch zu den jüngsten Vorgängen im Bundestag, bei denen die Union einen Entschließungsantrag und einen Gesetzesentwurf zum Thema Migration eingebracht hatte, der die Zustimmung der AfD fand. „Wir arbeiten nicht mit rechtsextremen Parteien zusammen. Und Zusammenarbeit ist es, wenn man eine Mehrheit anstrebt, das billigend in Kauf nimmt. Und das ist passiert…“, erklärte Habeck. Er bezeichnete dies als „historisch blind, politisch falsch und strategisch naiv“ und warnte vor „amerikanischen Verhältnissen“ im Parlament.
Schuldenbremse und Investitionen: Zur Schuldenbremse sagte Habeck: „Das ist das, was im Kopf nicht auszuhalten ist, dass wir das, was das Problem lösen würde, nicht machen, weil wir uns vor 15 Jahren eine andere Regel gegeben haben.“ Er schlug einen „Investitionsfonds, Deutschland-Fonds“ vor, um Ausgaben für Infrastrukturprojekte wie Bahn, Brücken und Schulen zu finanzieren.
Heizungsgesetz: Kaum etwas wird so sehr mit dem Namen Robert Habeck verknüpft, wie das Heizungsgesetz und das, obwohl es ursprünglich eine Idee der Union war. Völlig unabhängig davon ist es aber von der Ampel durchgebracht worden. Bei vielen Hausbesitzern verfestigte sich das Bild, dass die Grünen am liebsten überall Gasheizungen rausreißen würden, um sie durch eine vermeintlich ineffektive und teure Alternative zu ersetzen. Hier wird Habeck bei Laura Potting selbstkritisch. „Das Heizungsgesetz hat viel politisches Kapital gekostet und auch da sind viele Fehler gewesen“, so der Vizekanzler. Aber Habeck hält es nach wie vor für richtig. Vieles sei korrigiert. Jetzt habe man ein gutes Gesetz sowie eine gute, attraktive Förderung.
Schnellfragerunde: In einer Schnellfragerunde äußerte sich Habeck zu verschiedenen Themen:
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